Das Thema „Pflege-Löhne nach Tarif“ wird weiterhin hitzig diskutiert. Vor allem Arbeitsminister Wolfgang-Hubertus Heil (SPD) und Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) bieten sich einen verbalen Schlagabtausch nach dem nächsten. Heil will die Löhne in der Altenpflege per Gesetz erhöhen. Demnach sollen Tarifgehälter also zur Pflicht werden. Die Vorlage eines solchen Gesetzesentwurfs fällt theoretisch in den Zuständigkeitsbereich des Gesundheitsministers. Von Seiten Spahns und der CDU kamen bisher allerdings keine konkreten Entwürfe, auch wenn die Partei laut Koalitionsvertrag ebenfalls bessere Löhne in der Pflege zum erklärten Ziel hat.
SPD-Politiker Heil dagegen legte einen Gesetzentwurf vor: das „Pflege-Tariftreue-Gesetz". Auf dessen Beschluss drängt er beharrlich, was vor allem mit Blick auf die Bundestagswahl im September diesen Jahres Druck auf Spahn und die CDU ausübt.
Kern des genannten Entwurfes sind Tariflöhne in der Pflege als Bedingung für Abrechnungen mit der Pflegeversicherung. Das heißt: „Betreiber von Pflegeeinrichtungen bekommen nur dann Geld aus der Pflegeversicherung, wenn sie ihren Beschäftigten Tariflöhne zahlen", erklärt Heil (Quelle: https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/altenpflege-tarifvertrag-heil-101.html)
Die Bessere Bezahlung von Pflegekräften dürfe dabei nicht zu Lasten (Einkommens-)schwacher Mitglieder*innen unserer Gesellschaft gehen, so Spahn. Sein Statement dazu: “Wer Tarifbezahlung wolle, müsse daher auch die Eigenanteile deckeln. (Quelle: ebd.) Diese Aufforderung ist vor allem an den SPD-Kanzlerkandidat und Finanzminister Olaf Scholz gerichtet. Er muss zu diesem Thema Stellung beziehen, damit es in der konkreten Planung weitergehen kann.
Weitere Details und Hintergründe zu der Entwicklung dieser wichtigen Debatte finden Sie z. B. hier:
- https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/altenpflege-tarifvertrag-heil-101.html
- https://www.aerztezeitung.de/Politik/Koalition-streitet-ueber-bessere-Bezahlung-fuer-Pflegekraefte-419291.html
- https://www.google.de/amp/s/amp.zdf.de/nachrichten/wirtschaft/heil-pflege-loehne-altenpflege-100.html
- https://www.google.de/amp/s/amp2.handelsblatt.com/politik/deutschland/neues-gesetz-koalition-streitet-ueber-bessere-bezahlung-fuer-pflegekraefte/27151146.html
- https://www.dgb.de/themen/++co++3dfea96e-af00-11eb-90fa-001a4a160123
Wie immer interessiert uns auch Ihre Meinung dazu. Wir laden Sie herzlich ein mit uns in den Dialog zu treten, z. B. in unserer Facebookgruppe: werpflegtwie - Die Gruppe für alle Pfleger*innen oder via E-Mail an: hallo@werpflegtwie.de
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