RECHT UND GESETZ

Die Pflegereform 2021 sorgt für Unmut, Enttäuschung und Zorn

23.06.2021

Da ist das Ding. Am 11. Juni verabschiedete der Bundestag das Gesetz zur Weiterentwicklung der Gesundheitsversorgung (oder kurz: GVWG). Während die zuvor gesteckten Ziele dieser Pflegereform wahrhaft vielversprechend waren (Entlastung bei Zuzahlungen im Pflegeheim, Lohnerhöhungen für Pflegekräfte, Finanzspritze vom Bund für die Pflege), ist das nun vorgelegte Resultat recht ernüchternd. Frei nach Pflegeexpertin Elisabeth Scharfenberg (Mitglied des Deutschen Bundestages 2005 – 2017) ist der Titel der Reform einmal mehr innovativer als das Gesetz selbst. Es reihe sich in seiner Bedeutungsschwäche in die Liste gut gemeinter Pflegereformen ein:



„2008 war da das Pflegeweiterentwicklungsgesetz, 2013 kam das Pflegeneuausrichtungsgesetz, 2015 konnten wir uns über das Pflegezeitgesetz, das Familienpflegezeitgesetz und das Pflegestärkungsgesetz I freuen. Darauf folgten 2016 das Pflegestärkungsgesetz II sowie das Präventionsgesetz und das Hospiz- und Palliativgesetz. 2017 kam das Pflegestärkungsgesetz III und 2019 das Pflegepersonal-Stärkungsgesetz. Ach ja, und das Pflegeberufe-Reformgesetz 2017 sollten wir auch nicht vergessen.“, führt Scharfenberg am 22.06.21 spitzzüngig für Altenheim.net aus. Sie kritisiert hier vor allem, dass Gesetze für die Pflege immer wieder mit heißer Nadel gestrickt werden.



Das jüngste Beispiel, GVWG, stellt leider keine Ausnahme dar. Die große Verantwortung der Stärkung und Neuaufstellung der Pflege wird weitergereicht. Die aktuelle Pflegereform 2021 wurde mit Ach und Krach vor der parlamentarischen Sommerpause und ans Ende der Legislaturperiode gepackt. Damit ist die Umsetzung der Inhalte bzw. das neue Aufsetzen neuer Pläne Aufgabe der zukünftig Regierenden.

 

Inhaltliche Details zur Pflegereform 2021 sowie Ausführungen der Kritikpunkte finden Sie z. B. hier:

BMG: Pflegereform - Altenpflege wird besser bezahlt und der Beruf attraktiver

Ärzteblatt: Bundestag beschließt Pflegereform

ZDF: Kritik an Pflegereform // -Mehrkosten für Heimbewohner befürchtet



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