Allgemeine Nutzungsbedingungen

der werpflegtwie GmbH, Wilmersdorferstr. 98-99, 10629 Berlin (nachfolgend: „werpflegtwie”), für das Internet-Angebot www.werpflegtwie.de und andere Online-Dienste von werpflegtwie („Portal”).

Vorbemerkung

werpflegtwie bietet Internetnutzern kostenlos und ohne jegliche Verpflichtungen an, die unter dem Portal eingestellten Informationen nach Maßgabe der nachfolgenden Nutzungsbedingungen abzurufen. 

werpflegtwie bietet daneben die Möglichkeit einer kostenfreien Registrierung. Nach Registrierung können Kommentare oder Bewertungen zu einzelnen Inhalten abgegeben und weitere Angebote von werpflegtwie genutzt werden.

Anbieter von Pflege- und Betreuungsleistungen („Anbieter“) haben zusätzlich die Möglichkeit, auf ihr bereits von werpflegtwie gelistetes Unternehmensprofil zuzugreifen, ein noch nicht vorhandenes Profil anzulegen und das Profil zu bearbeiten oder verschiedene angebotene Funktionen zu nutzen. Hierfür fallen ggf. die zuvor mit werpflegtwie vereinbarten Entgelte für Anbieter an.

1. Geltungsbereich

a.    Diese Nutzungsbedingungen enthalten abschließend die zwischen werpflegtwie und dem Nutzer geltenden Bedingungen für die von werpflegtwie angebotenen Leistungen. Mit der Nutzung des Portals und/oder Registrierung erkennt der Nutzer diese Nutzungsbedingungen als maßgeblich an.

b.    werpflegtwie behält sich vor, Teile des Angebots oder das Angebot als Ganzes ohne gesonderte Ankündigung zu verändern oder die Veröffentlichung zeitweise oder endgültig einzustellen. Ansprüche erwachsen dem Nutzer hieraus nicht.

d.    Änderungen dieser Nutzungsbedingungen werden dem Nutzer von werpflegtwie schriftlich, per Telefax oder per E-Mail mitgeteilt. Widerspricht der Nutzer solchen Änderungen nicht innerhalb von 14 Tagen nach Zugang der Mitteilung, gelten die Änderungen als vereinbart. Dies gilt nicht für eine Änderung der Kernnutzungsmöglichkeiten des Portals. Auf das Widerspruchsrecht und die Rechtsfolgen des Schweigens wird der Nutzer im Falle der Änderung der Nutzungsbedingungen gesondert hingewiesen.

2. Allgemeine Verhaltensregeln

a.    Der Nutzer verpflichtet sich,

aa) im Rahmen der Nutzung keine Daten einzustellen, die gegen gesetzliche Vorschriften, behördliche Anordnungen oder gegen die guten Sitten verstoßen. Ferner ist es ihm untersagt, Inhalte einzustellen, die Rechte Dritter, insbesondere Urheber-, Marken- und/oder Geschmacksmusterrechte verletzen;

bb) um Datenverluste zu vermeiden, von sämtlichen Inhalten, die der Nutzer unter www.werpflegtwie.de veröffentlicht oder zugänglich macht (z.B. Bewertungen), jeweils Sicherungskopien auf einem eigenen Computersystem anzufertigen und während der gesamten Nutzungsdauer aufrechtzuerhalten;

cc) bei der Aufklärung von Angriffen Dritter auf das Portal mitzuwirken, soweit diese Mitwirkung durch den Nutzer erforderlich ist;

b.    Der Nutzer verpflichtet sich, alle Maßnahmen zu unterlassen, welche die Funktionsweise des Portals gefährden oder stören, sowie nicht auf Daten zuzugreifen, zu deren Zugang er nicht berechtigt ist. Weiterhin muss er unter Anwendung aller zumutbaren Sorgfalt dafür Sorge tragen, dass seine übertragenen Informationen und eingestellten Daten nicht mit Viren, Würmern, Trojanern etc. behaftet sind. 

c.    werpflegtwie ist berechtigt, Nutzerkonten, die gegen gesetzliche Vorschriften, behördliche Anordnungen oder gegen die guten Sitten verstoßen, und/oder Nutzerkonten, die Rechte Dritter verletzen, unverzüglich von der Darstellung auszuschließen.

d.    Der Nutzer verpflichtet sich, Kommunikationsinhalte oder ihm bekannt gewordene Informationen über andere Nutzer grundsätzlich vertraulich zu behandeln. Er wird es unterlassen, im Rahmen der Nutzung Datenbestände, Adressen oder anderweitige Inhalte auszulesen, zu speichern oder Dritten zu übermitteln, weiterhin personenbezogene Daten anderer Nutzer zu anderen Zwecken als deren bestimmungsgemäßen Nutzung zu missbrauchen.

e.    Mit Registrierung verpflichten sich alle Nutzer, nur persönliche Bewertungen in sachlicher Art und Weise und nach bestem Wissen und Gewissen vorzunehmen. Unsachliche Herabwürdigungen sind ebenso unzulässig wie Kommentare oder Bewertungen durch Dritte, Agenturen oder durch Dienstleister, auch wenn diese im Auftrag handeln. 

3. Urheber- und verwandte Rechte

a.    Die von werpflegtwie veröffentlichten Inhalte wie Texte und Bilder sind urheberrechtlich geschützt. Jegliche Nutzung Verwertung, Vervielfältigung dieser urheberrechtlich geschützten Inhalte ist ohne die entsprechende Lizenzierung oder Zustimmung des Rechteinhabers nicht zulässig. Soweit es nicht geltendem Recht widerspricht und Inhalte nicht der kommerziellen Nutzung zugeführt werden und dem Rahmen der Zweckbestimmung des Angebotes von werpflegtwie entsprechen, können Inhalte im privaten und persönlichen Bereich abgerufen, gespeichert und ausgedruckt werden. 

b.    Sofern der Nutzer urhebergeschütztes Material wie Texte, Bilder, Audio- oder Video-Dateien einstellt, räumt er werpflegtwie unentgeltlich das übertragbare Recht ein, dieses Material zu verbreiten, zu vervielfältigen, zu speichern und öffentlich zugänglich zu machen, es weiterhin zum Speichern oder Ausdrucken anzubieten und es in Online-, Print- und sonstigen Medien zur Bewerbung der eigenen Angebote - auch redaktionell - zu nutzen. Die vorstehende Rechteeinräumung gilt zeitlich unbeschränkt, soweit der Nutzer werpflegtwie keine Umstände nachweist, die eine weitere Nutzung als für die Zukunft unzumutbar erscheinen lassen (etwa wegen unter Berücksichtigung der Interessen von werpflegtwie verbleibender gravierender Nachteile). Der Nutzer kann im Übrigen von ihm eingestellte Inhalte teilweise auch selbst löschen oder bearbeiten (etwa die meisten Profildaten).

4. Folgen von Verstößen

a.    werpflegtwie ist nicht in der Lage und auch nicht verpflichtet, hochgeladene und publizierte Inhalte von Nutzern auf Rechtmäßigkeit zu überwachen oder zu überprüfen. Es obliegt auch nicht werpflegtwie nach den ursächlichen Umständen zu forschen, die auf eine rechtswidrige Tätigkeit hinweisen; ungeachtet dessen behalten wir uns das Recht auf Prüfung vor.

b.    Sollten bei Überprüfungen Verstöße gegen diese Nutzungsbedingungen festgestellt werden, kann werpflegtwie die Verursacher vorübergehend oder dauerhaft von der Nutzung des Angebotes ausschließen und dem Nutzer zuzuordnende publizierte Inhalte und Informationen löschen. Sofern ein schuldhaftes Verhalten vorliegt, haftet der Nutzer gegenüber werpflegtwie für alle entstehenden direkten und indirekten Schäden, auch des Vermögensschadens. 

c.    Es liegt in der alleinigen Verantwortung eines jeden Nutzers, die erforderlichen Rechte für das Einstellen des Materials bei werpflegtwie zu erwerben. Der Nutzer wird werpflegtwie von sämtlichen Ansprüchen freistellen, die Dritte gegen werpflegtwie, deren gesetzliche Vertreter und/oder Erfüllungsgehilfen wegen der Verletzung ihrer Rechte, wegen Rechtsverstößen auf Grund der vom Nutzer eingestellten Inhalte oder wegen eines Verstoßes des Nutzers gegen diese Nutzungsbedingungen geltend machen. Der Nutzer ist diesbezüglich auch zur Erstattung der Kosten der Rechtsverteidigung des Anbieters einschließlich sämtlicher Gerichts- und Anwaltskosten verpflichtet. Er wird werpflegtwie zudem bei der Verteidigung gegen vorgenannte Ansprüche durch die Abgabe von Erklärungen, insbesondere eidesstattliche Versicherungen, sowie durch sonstige Informationen zu unterstützen. Alle weiteren Rechte von werpflegtwie bleiben unberührt.Weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten.

5. Registrierung

a.    Die Nutzung einzelner Funktionen des Portals, insbesondere die Abgabe von Kommentaren und Bewertungen setzt eine Registrierung und Zulassung durch werpflegtwie voraus. 

b.    Der Nutzer steht dafür ein, dass die von ihm gegenüber werpflegtwie gemachten Angaben wahr und vollständig sind. Er verpflichtet sich, werpflegtwie alle künftigen Änderungen der gemachten Angaben unverzüglich mitzuteilen. werpflegtwie ist jederzeit berechtigt, einen Nachweis über das Vorliegen der Voraussetzungen und die Richtigkeit der Angaben zu verlangen.

c.    Die von werpflegtwie zur Verfügung gestellten Login-Daten sind individualisiert und dürfen nur vom jeweils berechtigten Nutzer verwendet werden. Der Nutzer ist verpflichtet, Login und Passwort geheim zu halten und sorgfältig und vor Zugriffen Dritter geschützt aufzubewahren und vor Missbrauch und Verlust zu schützen. Eine Mehrfach-Registrierung ist nicht zulässig. Bei Verdacht des Missbrauchs durch einen Dritten wird der Nutzer werpflegtwie hierüber unverzüglich informieren. Sobald werpflegtwie von der unberechtigten Nutzung Kenntnis erlangt, wird werpflegtwie den Zugang des unberechtigten Nutzers sperren. 

d.    werpflegtwie behält sich das Recht vor, Login und Passwort eines Nutzers zu ändern und Nutzungsvereinbarung ohne Angabe von Gründen zu beenden; in einem solchen Fall wird werpflegtwie den Nutzer hierüber unverzüglich informieren. 

6. Entgeltliche Anbieterleistungen

a.    Anbieter, die ihre Leistungen mehr als nur gelegentlich und nicht ausschließlich privat erbringen (Unternehmer i. S. d. § 14 BGB), haben die Möglichkeit, auf ihr bereits von werpflegtwie gelistetes Unternehmensprofil zuzugreifen, ein noch nicht vorhandenes Profil anzulegen und das Profil zu bearbeiten oder verschiedene angebotene Funktionen zu nutzen. Der Anbieter ist verpflichtet, darauf zu achten, dass jeweiliges Berufs- und/oder Standesrecht eingehalten wird. Dies gilt auch für die Integration von so genannten „Badges“ oder „Siegeln“, welche werpflegtwie für den Anbieter bereitstellt. 

b.    Soweit die Leistung von werpflegtwie nach dem zugrundeliegenden Angebot kostenpflichtig ist, berechnet werplegtwie dem Anbieter die beim Absenden des Vertragsangebotes mitgeteilten Preise.

c.    werpflegtwie ist berechtigt, die Vergütung maximal je einmal pro Quartal, frühestens jedoch nach Ablauf der Erstlaufzeit des Vertrages zu erhöhen. Die Preiserhöhung bedarf der Zustimmung des Anbieters. Die Zustimmung gilt als erteilt, sofern der Anbieter der Preiserhöhung nicht binnen 4 Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung widerspricht. werpflegtwie verpflichtet sich, den Anbieter mit der Änderungsmitteilung auf die Folgen eines unterlassenen Widerspruchs hinzuweisen.

d.    Soweit sich aus dem zugrunde liegenden Angebot nichts anderes ergibt, wird der jeweilige Vertrag auf eine Dauer von 12 Monaten geschlossen. Er beginnt mit der Annahme des Zulassungsantrags oder Zurvefügungstellung der vereinbarten Leistungen durch werpflegtwie. Der Vertrag verlängert sich jeweils um weitere 12 Monate, wenn er nicht zuvor unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von einem Monat zum Vertragsende gekündigt wird. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt unberührt.

e.    Jede Partei hat das Recht, den Vertrag aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist zu kündigen. Ein wichtiger Grund ist für werpflegtwie insbesondere:

aa) ein hinreichender Verdacht, dass der Anbieter gegen diese Nutzungsbedingungen verstoßen hat und der Anbieter eine zuvor zur Stellungnahme gesetzte, angemessene Frist hat verstreichen lassen, ohne dass der er den Verdacht durch Vorlage geeigneter Nachweise auf eigene Kosten ausgeräumt hat;

bb)    falls der Anbieter einen Verstoß gegen die Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen, auch nach angemessener Fristsetzung, nicht beseitigt;

cc)    eine deliktische Handlung des Anbieters oder der Versuch einer solchen, z. B. Betrug;

dd)    der Verzug des Anbieters mit Zahlungsverpflichtungen trotz Mahnung um mehr als sechs Wochen;

ee)    andauernde Betriebsstörungen infolge von höherer Gewalt, die außerhalb der Kontrolle von werpflegtwie liegen, wie z.B. Naturkatastrophen, Brand, unverschuldeter Zusammenbruch von Leitungsnetzen;

f.    Im Falle einer von werpflegtwie ausgesprochenen Kündigung ist werpflegtwie berechtigt, einen Betrag in Höhe von 75% der Summe aller Entgelte, die der Anbieter während der vertragsgerechten Laufzeit bei zeitgleicher fristgerechter Kündigung noch hätte entrichten müssen, zu verlangen, falls der Anbieter nicht nachweist, dass werpflegtwie überhaupt kein Schaden entstanden ist oder der tatsächliche Schaden niedriger ist als dieser Betrag.

g.    Kündigungserklärungen bedürfen der Schriftform.

h.    Rechnungsbeträge sind im Voraus zu leisten und ohne Abzug sofort nach Rechnungszugang zur Zahlung fällig. Mangels anderweitiger individualvertraglicher Vereinbarungen handelt es sich bei den vereinbarten Preisen um Nettopreise, denen die am Tag der Rechnungsstellung fälligen gesetzlichen Steuern hinzugerechnet werden.

i.    Gerät der Anbieter mit Zahlungen für Leistungen von werpflegtwie in Verzug, so hat werpflegtwie das Recht, die Erfüllung fälliger Leistungen gegenüber dem Anbieter zu verweigern – insbesondere die bereitgestellten Informationen und die Verlinkung auf Websites des Anbieters vorübergehend zu sperren – bis der Verzug beseitigt ist. werpflegtwie wird dem Anbieter in diesen Fällen die Sperrung mit einer 10-tägigen Vorfrist zur Beseitigung des Verzugs schriftlich ankündigen. Die sonstigen gesetzlichen und vertraglichen Rechte von werpflegtwie wegen Zahlungsverzugs des Anbieters bleiben unberührt.

j.    Eine teilweise oder vollständige Übertragung der Rechte des Anbieters aus dem Vertrag mit werpflegtwie auf Dritte ist ausgeschlossen. Zur Aufrechnung gegenüber werpflegtwie ist der Anbieter nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen berechtigt. Außerdem ist er zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

k.    Die Anbieter und werpflegtwie verpflichten sich, über die ihnen anvertrauten, zugänglich gemachten oder sonst bekannt gewordenen Geschäftsgeheimnisse des jeweils anderen Stillschweigen gegenüber Dritten zu bewahren und solche Geschäftsgeheimnisse nicht selbst zu verwerten. Diese Verpflichtung trifft insbesondere alle geschäftlichen, betrieblichen, organisatorischen und technischen Informationen und Kenntnisse, die nur einem beschränkten Personenkreis zugänglich sind, als „vertraulich“ bezeichnet werden oder aber angesichts der Folgen einer möglichen Offenlegung nach Treu und Glauben als vertraulich zu behandeln sind. Diese Verpflichtung gilt nicht für Informationen, die aa.) dem Empfänger bei Abschluss dieses Vertrags nachweislich bereits bekannt waren oder danach von dritter Seite bekannt werden, ohne dass dadurch eine Vertraulichkeitsvereinbarung, gesetzliche Vorschriften oder behördliche Anordnungen verletzt werden; b.) die bei Abschluss des Vertrags öffentlich bekannt sind oder danach öffentlich bekannt gemacht werden, soweit dies nicht auf einer Verletzung dieses Vertrags beruht; oder c.) die aufgrund gesetzlicher Verpflichtungen oder auf Anordnung eines Gerichtes oder einer Behörde offen gelegt werden müssen. Soweit zulässig und möglich wird der zur Offenlegung verpflichtete Empfänger die andere Partei vorab unterrichten und ihr Gelegenheit geben, gegen die Offenlegung vorzugehen. Beide Vertragsparteien sind verpflichtet, entsprechende Geheimhaltungspflichten mit ihren Mitarbeitern und /oder Erfüllungsgehilfen und sonstigen Dritten, die in die Vertragsausführung eingeschaltet werden, zu vereinbaren.

l.    Entgegenstehende Geschäftsbedingungen eines Anbieters sind unwirksam, auch wenn werpflegtwie ihrer Geltung nicht ausdrücklich widerspricht und den Vertrag durchführt.

7. Haftung

a.    werpflegtwie haftet im Rahmen der nachfolgenden (b. - e.) Bestimmungen für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit uneingeschränkt, für einfache Fahrlässigkeit jedoch nur bei der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten oder von Leben, Körper oder Gesundheit einer Person. Die Haftung für Folgeschäden ist im Falle einfacher Fahrlässigkeit, mit Ausnahme von Lebens-, Körper- und Gesundheitsverletzungen, auf die Höhe der vertragsmäßigen Vergütung begrenzt.

b.    Vertragsschlüsse über die vom Anbieter über das Portal angebotenen Leistungen erfolgen ausschließlich im Verhältnis zwischen dem Anbieter und dessen Kunden ohne Beteiligung und rechtliche Bindung von werpflegtwie. werpflegtwie übernimmt weder eine Gewähr für die Erfüllung der zwischen Anbieter und Kunden geschlossenen Verträge noch eine Haftung für Sach- oder Rechtsmängel der angebotenen Leistungen.

c.    Soweit im Rahmen der Darstellungen auf dem Portal eine Möglichkeit der Weiterleitung auf Datenbanken, Webseiten, Dienste von Anbietern etc., z.B. durch die Einstellung von Links oder Hyperlinks gegeben ist, haftet werpflegtwie weder für Zugänglichkeit, Bestand oder Sicherheit dieser Datenbanken oder Dienste, noch für den Inhalt derselben. Insbesondere haftet werpflegtwie nicht für deren Rechtmäßigkeit, inhaltliche Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität.

d.    werpflegtwie ist nach den gesetzlichen Vorschriften der §§ 8 bis 10 TMG nicht verpflichtet und auch nicht in der Lage, die Rechtmäßigkeit der von Dritten hochgeladenen oder publizierten Inhalte umfassend zu prüfen und/oder zu überwachen sowie nach Umständen zu forschen, die auf eine rechtswidrige Tätigkeit hinweisen. Das gilt auch für Hyperlinks. werpflegtwie macht sich diese Inhalte nicht zu Eigen und stellt in geeigneten Fällen eine Funktion zur Verfügung, mittels derer vermeintliche Rechtsverletzungen gemeldet werden können.

e.    werpflegtwie ist ständig bemüht, einen ordnungsgemäßen Betrieb des Angebots sicherzustellen, steht jedoch nicht für die ununterbrochene Nutzbarkeit bzw. Erreichbarkeit des Angebots ein und haftet insbesondere nicht für technisch bedingte Verzögerungen, Unterbrechungen oder Ausfälle.

f.    Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten sinngemäß auch zugunsten der Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen von werpflegtwie.

8. Datenschutz

Es gelten unsere Datenschutzbedingungen, die hier aufgerufen werden können.

9. Anwendbares Recht, Salvatorische Klausel

1.    Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Das UN-Kaufrecht (CISG) sowie etwaige sonstige zwischenstaatliche Übereinkommen, auch nach ihrer Übernahme in das deutsche Recht, finden keine Anwendung. Bei Verträgen zu einem Zweck, der nicht der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit des Berechtigten zugerechnet werden kann (Verbrauchervertrag), gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.

2.    Im Geschäftsverkehr mit Kaufleuten und mit juristischen Personen des öffentlichen Rechts wird als Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten über diese Geschäftsbedingungen und unter deren Geltung geschlossenen Einzelverträge der Geschäftssitz von werpflegtwie (Berlin) vereinbart. werpflegtwie ist in diesem Fall auch berechtigt, am Sitz des Kunden zu klagen.

3.    Sollte eine Bestimmung dieser Bedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen Regelung tritt die gesetzlich zulässige Regelung, die dem mit der unwirksamen Regelung Gewollten wirtschaftlich am nächsten kommt. Dasselbe gilt für den Fall einer Regelungslücke.

Die Allgemeinen Nutzungsbedingungen als PDF zum Ausdrucken.

© www.lindemannpartner.de Stand: 10/2014