Der Bundestag stimmte am 06.11.2015 mehrheitlich für ein Verbot von Sterbehilfe-Organisationen. Das heißt, dass „geschäftsmäßige Sterbehilfe“ in Deutschland künftig strafbar sein wird. Der entsprechende Gesetzentwurf kam aus den Reihen von CDU sowie SPD, genauer: von einer Abgeordnetengruppe um Michael Brand und Kerstin Griese. Diesem Entwurf gingen drei alternative Gesetzentwürfe voraus, die jedoch allesamt abgelehnt worden waren. Das verwundert nicht. Die Neuregelung der Sterbehilfe ist ein sensibles Thema, das vor dem Hintergrund demografischer Entwicklungen mehr und mehr an Dringlichkeit gewinnt, was die Debatte zusätzlich emotional auflädt.
Hier der genaue Wortlaut der umstrittenen Entscheidung:
| § 217 Geschäftsmäßige Förderung der Selbsttötung (1) Wer in der Absicht, die Selbsttötung eines anderen zu fördern, diesem hierzu geschäftsmäßig die Gelegenheit gewährt, verschafft oder vermittelt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. (2) Als Teilnehmer bleibt straffrei, wer selbst nicht geschäftsmäßig handelt und entweder Angehöriger des in Absatz 1 genannten anderen ist oder diesem nahesteht. |
Das Für und Wider
Mit diesem Beschluss möchte man vor allem einem Verantwortungsmissbrauch auf Seiten der Ärzte und auf Seiten entsprechender Vereinigungen vorbeugen. Seit Kundgabe der Entscheidung erheben sich allerdings auch immer mehr Stimmen, die diese stark kritisieren. Kritiker bemängeln hier vor allem eine Kriminalisierung von Ärzten sowie eine deutliche Einschränkung des Selbstbestimmungsrechts der Betroffenen. Darüber hinaus wird mit Nachdruck hinterfragt, wie sinnvoll der besondere Schutz der Angehörigen an dieser Stelle ist? Begleitetes Sterben unter fachmedizinscher Aufsicht stelle eine deutlich vernünftigere Alternative da, so der Grundton der Kritiker des oben stehenden Beschlusses. - Vor allem mit Blick auf den Vorwurf der Verfassungswidrigkeit, kann man sich fragen: Ist der Hammer hier wirklich schon endgültig gefallen?
Die Deutsche Welle hat die Thematik in einem kurzen Video zusammen gefasst:
Video: Youtube/ Deutsche Welle
Titelfoto: Flickr/ Woody Hibbard (CC-Lizenz BY 2.0)
Text: Carolin Makus
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