RECHT UND GESETZ

Wahlspezial: Was wollen die großen Parteien in der Pflege bewegen?

20.09.2021

Es mangelt an Fachpersonal, die Arbeitsbedingungen werden flächendeckend kritisiert und die Kosten steigen. Die Pflegebranche muss neu gedacht oder zumindest stark saniert werden, es besteht Reformbedarf. Darin sind sich die verschiedenen Parteien einig. Polarisierend ist hier vor allem die Frage nach der Pflege-Finanzierung. Union und FDP wollen an der bereits bestehenden Pflegeversicherung festhalten, diese lediglich in bestimmten Punkten weiterentwickeln. SPD, Grüne und Linkspartei sprechen sich für einen Ausbau der Pflegeversicherung zur Bürgerversicherung aus. Dies meint eine Versicherung für die Pflege, in die alle einzahlen, auch die Beamten und die privat Pflegeversicherten, um die Versicherungsbeiträge langfristig stabil zu halten. Sie können es sich denken: Diese Grundsatzdebatte sorgt für reichlich Dampf zwischen den Parteien. Die AfD hat signalisiert, dass sie die soziale Pflegeversicherung und die gesetzliche Krankenversicherung zusammenlegen möchten. — Die Ansätze sind also vielseitig. Doch Einigkeit besteht darin, dass die Arbeitsbedingungen in der Pflege dringend verbessert werden müssen. Die Linkspartei findet hierfür klare Worte: 100.000 zusätzliche Pflegekräfte für die Altenheime müssen her und 500 Euro mehr Grundgehalt soll es geben. 

 



Nachstehend finden Sie einen Überblick über die erklärten Ziele der Parteien: 

 



CDU/CSU



Weiterentwicklung der Pflegeversicherung 

• Verlängerung des Pflegevorsorgefonds bis 2050, um zu stark steigende Beiträge zu vermeiden


• Prüfung einer staatlichen Förderung der betrieblichen Pflegezusatzversicherungen


• Kopplung des Pflegegeldes an die Lohnentwicklung


• Förderung von wohnortnaher Unterstützung (ambulant+stationär), von Leistungen für Angebote der Kurzzeit- und Verhinderungspflege sowie von Betreuungsleistungen 


• Verlässliche Dienstpläne in der Pflege und Förderung der Digitalisierung in der Pflege zur Entlastung der professionell Pflegenden (500 Millionen Euro für Robotik und Digitalisierung in der Pflege)


• Stärkung der Willkommenskultur für ausländische Pflegefachkräfte


• Befreiung vom Schulgeld für Gesundheits- und Pflegeberufe

• Perspektivischer Umbau der gesetzlichen Pflegeversicherung zu einer Pflegebürgerversicherung für alle Einkommensgruppen 


• Deckelung des Eigenanteils für Pflegebedürftige mit kleinen und mittleren Einkommen


• Unterstützung für pflegende Angehörige: leichtere Kombinierbarkeit von Pflege und Pflege mit Erwerbsarbeit (Konkret: 15 Monate Anspruch auf Unterstützung (Lohnersatz) bei einer Arbeitszeitreduzierung für jeden nahen Angehörigen ab "Pflegegrad 2", aufteilbar auf mehrere Pflegepersonen mit einer Mindestarbeitszeit von 15-20 Stunden


• Planung von Anlaufstellen in kleinen Städten sowie Kommunen, zur Vermittlung medizinischer und haushaltsnaher Dienstleistungen


• allgemeinverbindliche Branchentarifverträge für alle Pflegekräfte


• bedarfsorientierte Personalbemessung in allen Pflegebereichen, um Arbeits- und Stressbelastung in der Branche zu verringern 


• Schaffung besserer Aufstiegschancen für Pflegekräfte

• Zusammenlegung von sozialer Pflegeversicherung und gesetzlicher Krankenversicherung


• Stärkung der häuslichen Pflege


• Unterstützung pflegender Angehöriger (z. B. durch die Angleichung des Pflegegeldes an die Pflegesachleistungen)


• Ablehnung einer generalisierten Pflegeausbildung 


• Forderung  einer leistungsgerechten angemessenen Bezahlung der Pflegekräfte über einen Flächentarifvertrag mit steuerfreien Nacht-, Sonn- und Feiertagszuschlägen


• eine gesetzlich festgelegte bundesweit einheitliche Personaluntergrenze für Pflegeeinrichtungen geben

• Beibehalten der Pflegeversicherung aber Ergänzung durch Kapitaldeckungselemente Drei-Säulen-Modell (soziale Pflegeversicherung, private und betriebliche Vorsorge)


• Pflegebudget für jede Person (sämtliche Leistungsansprüche der jeweiligen Pflegegrade sollen in dieses Monats-Budget fließen, über das unbürokratisch und transparent je nach Bedarf verfügt werden kann)


• Entlastung pflegender Angehörige durch Schaffung neuer Kurzzeitpflegeplätze, durch niedrigschwellige Beratungsangebote und durch Telepflege


• Ablehnung fixer Pflegepersonal-Untergrenzen l


• Plädierung für bedarfsgerechte Personalbemessung


• Reform der Pflegeausbildung (duales Studium, mehr digitale Inhalte und mehr Karrierechancen)

• solidarische Pflegevollversicherung (alle Menschen zahlen darin ein und alle pflegerischen Leistungen werden dadurch abgedeckt)


• Entlastung pflegender Angehöriger durch Schaffung von mehr professionellen Tages- und Kurzzeitpflege-Angeboten  


• sechs Wochen Freistellung bei vollem arbeitgeberfinanzierten Lohnausgleich für berufstätige pflegender Angehörige


• 100.000 zusätzliche Pflegekräfte für Altenheime und 500 Euro mehr Grundgehalt


• Umwandlung des Pflegevorsorgefonds in einen Pflegepersonalfonds zur Schaffung besserer Arbeitsbedingungen


• Fachkraftquote von mindestens 50 Prozent


• Pflegearbeit in Privathaushalten als reguläre Beschäftigung über verschiedene Träger organisiert und nach Tarif bezahlt

• Einführung einer solidarischen Pflegebürgerversicherung (Beteiligung aller Menschen mit einkommensabhängigen Beiträgen)


• doppelte Pflegegarantie; Eigenanteile dauerhaft deckeln: Die Pflegeversicherung soll alle über den Soli-Betrag hinausgehenden Kosten für eine bedarfsgerechte (ambulante wie stationäre) Pflege tragen


• Entlastung pflegender Angehöriger durch Ausbau wohnortnaher Angebote für ambulante Pflege (Tages-, Kurzzeit- und Verhinderungspflege)


• PflegeZeit Plus als Instrument für pflegende Erwerbstätige (Lohnersatzleistung bei dreimonatigem Vollausstieg und dreijährigem Teilausstieg)


• 35-Stunden-Woche, weniger Ausnahmen im Arbeitszeitgesetz und Bezahlung nach Tarif


• bedarfsgerechte Personalbemessung,  auch in der Langzeitpflege